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Vorschau Rahmenvertrag Freier Dienstnehmer


R A H M E N V E R T R A G – Freier Dienstnehmer

zwischen

 

checkbase one Mystery Shopping GmbH, Mariahilfer Straße 99, 1060 Wien
- im folgenden checkbaseone genannt - und

 

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Vorname                      Nachname

 

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Adresse

 

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Email

 

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Sozialversicherungsnummer

- im folgenden Auftragnehmer genannt.

 

1. Präambel

Die genannten Geschäftsparteien treten in Geschäftsbeziehung zueinander, um die in Pkt. 2. „Vertragsgegenstand“ genannten Mystery Shopping-Module in Österreich durchzuführen. Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass die Durchführung dieser Dienstleistungen ein Höchstmaß an Diskretion und Zuverlässigkeit erfordert. Die Parteien legen ihrer zukünftigen Zusammenarbeit diesen Rahmenvertrag zu Grunde und sind sich darüber einig, dass dieser für den jeweiligen Einzelauftrag auch ohne gesonderten Hinweis Rechtswirksamkeit entfaltet. Die Parteien behalten sich ausdrücklich vor, für den Einzelfall Vertragsregelungen in schriftlicher Form zu ergänzen und zu modifizieren.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1. checkbaseone bietet in Österreich die Dienstleistung Mystery-Shopping mit folgenden Modulen an: COMPETENCE CHECK, STORE CHECK, PROMO CHECK, WEB CHECK, GASTRO CHECK und CALL CHECK.

2.2. Der Auftragnehmer führt diese Dienstleistung für checkbaseone als freier Dienstnehmer je nach Einzelauftrag in den entsprechenden Filialen durch. Er unterliegt den Weisungen des Auftraggebers nur insoweit, wie sie zur Erfüllung der vereinbarten Tätigkeit unerlässlich sind.

2.3. Dabei ist der Auftragnehmer nicht an Dienstzeiten gebunden, jedoch sind vereinbarte Termine und Fristen, auch wenn sie mündlich vereinbart wurden, unbedingt einzuhalten.

 

3. Einzelaufträge

3.1. checkbaseone verpflichtet sich, den entsprechenden Einzelauftrag schriftlich per E Mail an den Auftragnehmer zu bestätigen. Bestandteile dieser Auftragsmail sind:
- Art der zu erbringenden Dienstleistung (Competence Check, Promo Check etc.),
- Ort der zu testenden Filiale,
- Zeitrahmen und Fristen für den entsprechenden Test,
- Projektunterlagen, ggf. Hyperlink auf die entsprechenden Projektunterlagen im "www",
- Honorar, Abrechnung von Auslagen etc. und
- sonstige, von diesem Rahmenvertrag abweichende Vereinbarungen.

 

4. Entgelt

4.1. Das Entgelt bzw. Honorar (siehe Punkt 3.1.) wird pro Einzelprojekt gesondert vereinbart. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer keinerlei zusätzliche Ansprüche für eventuelle Fahrtkosten, Telefonkosten oder sonstige Kosten für die Verwendung anderer Betriebsmittel (Digitalkamera, PC, Laptop etc.), sofern es nicht ausdrücklich anders vereinbart wird.

4.2. Die im Auftragsmail (siehe Punkt 3.1.) enthaltenen Entgelte verstehen sich Brutto. Der Auftragnehmer erklärt ausdrücklich, dass die Summe all seiner Honorare aus seinen Tätigkeiten als freier Dienstnehmer innerhalb der Bagatellgrenze des UStG für Kleinunternehmer liegt. Sollte eine Umsatzsteuer-Pflicht nachträglich entstehen, hat diese der Auftragnehmer selbst zu tragen und keine Nachforderungen an den Auftraggeber zu stellen.

4.3 Nach einwandfreier Durchführung des Auftrages und Freigabe durch den Projektleiter wird dem Auftragnehmer das vereinbarte Honorar auf seinem Account gutgeschrieben. Der Auftragnehmer kann sich dieses Guthaben jederzeit auszahlen lassen, die Auszahlung erfolgt ausschließlich als Banküberweisung auf ein vom Auftragnehmer angeführtes inländisches Namenskonto. Die Überweisungen werden wöchentlich am Freitag durchgeführt. Bei einem Abruf bis Donnerstag, 24.00 Uhr, erfolgt die Überweisung in der gleichen Woche.

 

5. Dienstverhinderung

5.1. Kann der Auftragnehmer den zugesagten Auftrag doch nicht ausführen, so hat er davon checkbaseone unverzüglich (spätestens 2 Tage vor der vereinbarten Durchführung des Auftrages) bei sonstigem Schadenersatz zu verständigen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich im Einzelfall geeigneter Vertreter oder Gehilfen zu bedienen. Er hat dem Auftraggeber die Tatsache der Vertretung und die Person des Vertreters mitzuteilen. Für den Fall, dass sich der Auftragnehmer bei der Erfüllung des Vertrages eines Vertreters oder Gehilfen bedient, entsteht zwischen diesem und dem Auftraggeber kein wie immer geartetes Vertragsverhältnis, und daher auch kein Entgeltanspruch.

5.2. Ein Einsatz gilt als bestätigt, wenn der Auftragnehmer die Durchführung des einzelnen Auftrages per E-Mail an checkbaseone oder den Projektleiter bzw. Projektmanager bestätigt.

5.3. Die Geltendmachung von Schadenersatz bei Nichtdurchführung eines bestätigten Auftrages behält sich checkbaseone vor.

 

6. Vertragslaufzeit, Kündigungsfristen

6.1. Der Vertrag beginnt mit Unterzeichnung des Auftragnehmers und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

6.2. Der Auftragnehmer ist nicht gezwungen, jeden Auftrag anzunehmen. checkbaseone ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzubieten.

6.3. Der Vertrag kann jederzeit von beiden Parteien mit einer Frist von 1 Woche gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich per Post oder per E-Mail zu erfolgen.

6.4 Bei einer Beendigung des Vertragsverhältnisses - unabhängig aus welchem Grund - erfolgt die sofortige und unaufgeforderte Auszahlung der bis dahin noch nicht vom Auftragnehmer-Account abgerufenen, aber freigegebenen Honorare auf ein vom Auftraggeber angegebenes inländisches Namenskonto.

 

7. Verschwiegenheitspflicht

7.1. Beide Parteien verpflichten sich, die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln und Dritten vorzubehalten. Dies bezieht sich auf die persönlichen Daten des Auftragnehmers, alle projektbezogenen oder checkbaseone-bezogenen Schriftstücke, Dokumente, Aufzeichnungen (Datenträger aller Art). Ausgenommen hiervon ist die Weitergabe von Daten an den Steuerberater.

7.2. Beide Parteien verpflichten sich, die unbefugte Nutzung, Bekanntgabe, Veröffentlichung und Verbreitung der o.g. Informationen zu unterlassen bzw. zu verhindern.

7.3. checkbaseone verpflichtet sich, die Daten des Auftragnehmers bei Beendigung des Vertrages in der Datenbank zu deaktivieren. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen zurückzugeben.

7.4. Auch nach Vertragsende binden sich beide Parteien an absolute Verschwiegenheit gegenüber Dritten.

 

8. Nutzungsrechte

8.1.Die Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen aus der Tätigkeit nach diesem Vertrag gehen mit deren Entstehung uneingeschränkt auf checkbaseone über. Der Übergang gilt auch für die Zeit nach der Beendigung des Vertrages und schließt auch das Recht von checkbaseone ein, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

 

9. Haftung, Gerichtsstand

9.1. Verstößt der Auftragnehmer gegen einen Punkt dieses Vertrages, behält sich checkbaseone gerichtliche Schritte vor.

9.2. Das gleiche Recht hat der Auftragnehmer, sollte checkbaseone gegen den Vertrag verstoßen.

9.3. Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich nicht anders bestimmt, der Sitz von checkbaseone.

 

10. Schad- und Klagloserklärung

10.1. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass die gegenständliche Vereinbarung einen freien Dienstvertrag darstellt. Der Auftraggeber wird demgemäß auch die gesetzlichen Abzüge vornehmen, sofern das monatliche Honorar die diesbezügliche Geringfügigkeitsgrenze des ASVG übersteigt. Darüber hinausgehende Abgaben und Steuern hat der Auftragnehmer selbst zu tragen. Der Auftragnehmer erklärt, den Auftraggeber von etwaigen Forderungen (steuer- oder sozialversicherungsrechtlicher Natur) schad- und klaglos zu halten.

10.2. Arbeitsrechtliche Bestimmungen sind auf dieses Vertragsverhältnis nicht anzuwenden.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Spätere zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrages soll eine angemessene Regelung treten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung gewollt haben.

11.3. Es gilt österreichisches Recht. Als Gerichtsstand wird das örtlich zuständige Gericht am Sitz von checkbaseone vereinbart.

 

Wien, Oktober 2006 checkbase one Mystery Shopping GmbH

 



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(Ort)                  (Datum und Unterschrift des Auftragnehmers)